Vereinbarung über die Zusammenarbeit von
Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke in der
Wahlperiode 2020 – 2025 in der Bezirksvertretung Dornberg
Präambel
Nach sechsjähriger erfolgreicher Zusammenarbeit wollen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke auch in den nächsten fünf Jahren die politische Richtung in der Bezirksvertretung Dornberg gemeinsam vorgeben. Dafür wird die nach den Unterschriften folgende Punkteliste mit gemeinsamen Ansätzen und Ziele vereinbart
Unterschriften aller beteiligten Bezirksvertreter*innen
Paul John Christiane Zier Bernd Vollmer
Susanne Stelbrink Heiko Steinkühler Mechtild Adamek
Harald Haemisch Gerd Gieselmann Frauke Viehmeister
Ortsvereinsvorsitz SPD Dornberg: Almut Fortmeier Stefan Zier
Dornberg, den 28.10.2020
Gemeinsame Ziele
Dem Waldsterben im Teutoburger Wald ist durch Unterstützung von Neuanpflanzungen mit Mischwald zu begegnen. Der Natur-, Klima- und Landschaftsschutz ist bei allen Planungsentscheidungen möglichst weitestgehend zu gewährleisten. Die Dornberger Bachauen und Sieke sowie vorhandene Frischluftschneisen sind umfassend zu schützen. Am Nordhang des Teutoburger Waldes zwischen Kammweg und Dornberger Straße wird eine Neubebauung nicht mehr zugelassen (ausgenommen Lückenschlüsse und Ersatzbaumaßnahmen).
Beschlossene Bebauungspläne (Grünewaldstraße, Fürfeld, Hasbachtal, Dissmann / Menzelstraße,
Puntheide / Hollensiek / Neues Feld, Am Sportplatz,) sollen zur Schaffung neuen Wohnraums kurzfristig umgesetzt werden. Weitere Baugebiete wie die Erweiterung des Thomashofs zur Schröttinghauser Str. und nördlich des Hollensieks zw. Wiesental und Hasbachtal sollen entwickelt werden (Gärtnereien) gem. dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter vom 12.11.2018. Entwicklung der Hofstelle Hallau.Entwicklung von Flächen an der Nordseite Dornberger Str. für den Einzelhandel in Uerentrup. Entwicklung der Fläche Höfeweg/Siedlung Vulsiekshof zw. Babenhauser- und Deppendorfer Str. in Abstimmung mit dem Umweltamt bzgl. Frischluftschneise. Weitere Bebauungspläne werden nach sorgfältiger Prüfung gemeinsam beschlossen. Ebenso werden kleinere Arrondierungsmaßnahmen gemeinsam geprüft und eingebracht. Eine weitere großflächige Neubebauung soll es in Dornberg nicht geben. Vorrangig sind Baulücken zu schließen. Jede neue Bebauung hat sich an den neuesten ökologischen Standards zu orientieren (z.B. mit ÖPNV-Anschluss, hoher Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Autofreiheit etc.). Bei möglichen Neubauten sollen neue, attraktive, bezahlbare und barrierefreie Wohnformen geschaffen werden.
Das Gebiet zwischen Babenhauser Straße / Am Poggenpohl / Röteweg / Babenhauser Bach (Wäldchen) soll weiterhin für landwirtschaftliche Zwecke genutzt und nicht bebaut werden. Die Fläche Kippsheide, bis zum Haus Wittebreite 59 parallel zur Dürerstraße ist hiervon ausgenommen. Der Babenhauser Bach und seine Aue sind besonders zu schützen. Bereits ausgewiesene Gewerbeflächen sollen als solche erhalten und nicht ausgeweitet werden. Über Ausnahmen ist einvernehmlich zu entscheiden. Die mögliche Stadtbahntrasse Richtung Werther ist von Bebauung freizuhalten. Zur Verwirklichung der vom Rat der Stadt beschlossenen Verkehrswende sind die Bedürfnisse des Rad- und Fußgängerverkehrs besonders zu berücksichtigen.Dazu soll der bestehende Fuß-Radweg entlang der Dornberger Straße vom Tierpark Olderdissen über Hoberge-Uerentrup bis nach Kirchdornberg und von dort aus weiter entlang der Kirchdornberger Straße bis zur Wertherstraße verlängert werden. Ein neuer Fuß-Radweg vom Tiemannshof bis zur Kreuzung Bavostraße/Kleinbahndamm soll schnellstmöglich angelegt werden. Der bestehende Fuß-Radweg entlang der Babenhauser Straße zwischen Am Poggenpohl und Alte Jöllenbecker Straße ist umfassend zu sanieren und möglichst auszubauen. Der Fuß-Radweg entlang der Bavostraße ist zu sanieren. Entlang der Wittebreite ist ein neuer Fuß-Radweg im Zuge des Ausbaus der Wittebreite anzulegen, um die Nordanbindung des FH-Campus zu verbessern. Die bestehende Lücke des Fuß-Radweges zwischen Am Sirwinkel und Häger soll baldmöglichst geschlossen werden. Es ist zu prüfen, ob Nebenstraßen in Dornberg als Fahrradstraßen (mit Zusatz „KFZ frei“) ausgewiesen werden können. An den wichtigsten Bushaltestellen, an der zukünftigen Endstation der Linie 4 an der Schloßhofstraße sowie an der Haltestelle Lohmannshof sind Radabstellplätze in ausreichender Zahl anzulegen und möglichst mit Überdachungen und Ladestationen für EBikes auszustatten. Die von der Verwaltung zugesagte Einarbeitung der beschlossenen Forderung der Bezirksvertretung Dornberg in den neuen Nahverkehrsplan ist sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Realisierung der neuen Buslinie Steinhagen – Universität, die Verbesserung von Abend- und Wochenendtaktungen der Dornberger Buslinien sowie der Erhalt der Buslinienführungen über die Stapenhorststraße. Die von der Verwaltung zugesagte Einarbeitung der beschlossenen Wünsche der Bezirksvertretung Dornberg in den neuen Nahverkehrsplan ist sicherzustellen. Dazu gehören insbesondere die Realisierung der neuen Buslinie Steinhagen – Universität, die Verbesserung von Abend- und Wochenendtaktungen der Dornberger Buslinien sowie der Erhalt der Buslinienführungen über die Stapenhorststraße. Dem Zubringerverkehr zur Innenstadt sind geeignete Standorte für Park- and-Ride-Parkplätze anzubieten. Kreisverkehre sollen angelegt werden an den Kreuzungen Babenhauser Straße / Wertherstraße, Schröttinghauser Straße / Beckendorfstraße, Großdornberger Straße / Wertherstraße und Kirchdornberger Straße / Wertherstraße Die Grundschulstandorte in Dornberg sind zu sichern und zu stärken. Dazu müssen sie bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für die GS Babenhausen. Dazu ist auch eine Verlagerung der Leineweberschule an einen mit dem ÖPNV gut erreichbaren und geeigneten Standort zu prüfen. Bei der Neugründung von weiterführenden Schulen in Bielefeld ist auch zu prüfen, ob dafür geeignete Standorte in Dornberg zu finden bzw. zu schaffen sind (z.B. mit ÖPNV-Versorgung). Die Einrichtung neuer Kindertagesstätten ist dem wachsenden Bedarf entsprechend vor allem in neuen Wohngebieten zu fördern. Insbesondere die geplanten KITAs an der Grünewaldstraße und am Hasbachtal sind schnellstmöglich zu verwirklichen. Der Böckstiegelpfad zwischen der Deppendorfer Mühle und dem Böckstiegelmuseum soll in Zusammenarbeit mit der Stadt Werther zur Kulturmeile weiterentwickelt werden. In diesem Zusammenhang soll die Schloßstraße zwischen Deppendorf und Werther als Fahrradstraße (mit Zusatz „KFZ frei“) ausgewiesen werden. Die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Dornberger Vereine und das Vereinsnetzwerk sind zu unterstützen. An den Grundschulen und Kitas soll geprüft werden, ob in deren Umfeld Spielstraßen, wenn das nicht möglich, als Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können.
Die oben genannten Ziele sollen unter größtmöglicher Beteiligung der Einwohner*innen des Stadtbezirks Dornberg geplant und verwirklicht werden. Dazu sind offene, niedrigschwellige Angebote zur Partizipation zu machen. Zur Stärkung vielfältiger Formen demokratischer Mitwirkung sind das bürgerschaftliche / ehrenamtliche Engagement zu fördern.
Die Mitglieder der drei beteiligten Parteien in der Bezirksvertretung Dornberg tauschen sich regelmäßig über ihre bezirkspolitischen Wünsche, Pläne und Initiativen aus und stellen Anfragen und Anträge möglichst gemeinsam. Als Bezirksbürgermeister wird von allen Bezirksvertreter*innen der drei beteiligten Parteien zunächst Paul John gewählt. Er wird im Januar 2024 von seinem Amt zurücktreten. Zur Nachfolgerin werden die Unterzeichnenden Christiane Zier wählen. Paul John und Christiane Zier werden sich gegenseitig bei Gesprächen informieren und einbeziehen. Die Kooperation beider mit Bernd Vollmer wird jederzeit sichergestellt
